London ist eine geile Stadt! Genau die haben wir (Leah, Maria und Clemens) zwei Tage am Samstag & Sonntag, 15. und 16. Juni 2019, unsicher gemacht. Dabei sind uns starke Kontraste an jeder Ecke aufgefallen: Winzige Wohnhäuser neben dem größten Gebäude Europas; horrende Mieten neben horrenden Gehältern; formvollendete Kunst neben vermüllten Straßenecken. Genau um diese Kontraste ging es auch bei dem Hauptzweck unseres Besuchs: Zugang zum Recht für die Menschen, die nicht in den Glashochhäusern wohnen können, bei denen die horrenden Mieten nicht von horrenden Gehältern abgefangen werden und die vermüllte Ecken nicht mit rauhem Charme, sondern täglicher Realität verbinden.
Die Speaker
Der DLA Piper Access to Justice & Technology Summit am 17.6.19 hat zwischen 9 und 18 Uhr mit 38 Rednern ein beeindruckendes Programm aufgefahren. Über den Dächern von London wurde diskutiert, wie die Technik dem Rechts-system zu umfassenderer Geltung verhelfen kann. Eingeleitet von Richard Susskind (Professor und Autor von „The Future of the Professions“ und „Online Courts and the Future of Justice“), folgten Dame Hazel Glenn, ehemalige Dekanin des University College of London, Margaret Hagan, Direktorin des Legal Design Lab der Stanford Law School und Shannon Salter, die im kanadischen Staat British Columbia ein Online Tribunal mit jährlich zehntausenden Fällen leitet. Über 200 internationale Besucher haben diesen Rednern gelauscht und hinterher die Diskussion befeuert.
Die Inhalte
Zwischen Großkanzleiverköstigung und Londoner Skyline haben sich AnwältInnen, AkademikerInnen, GründerInnen, InformatikerInnen, GesetzgeberInnen und Studierende über Legal Tech und Legal Design in der Praxis Gedanken gemacht. Wie kriegt man Bevölkerungen, in denen 16% Analphabeten und 29% nahe analphabetisch sind, dazu, die eigenen Rechte zu kennen und in Formularen durchzusetzen? Wie schafft man Teilhabe für die Menschen in der Gesellschaft, die sich aktiv vom Rechtssystem abwenden? Wie können Code, AI, Machine Learning und andere Buzzwords einen echten Unterschied machen? Hierbei gab es drei Hauptpunkte, die immer wieder aufgetaucht sind.
I. Nicht absolute Gerechtigkeit schaffen wollen, sondern einzelne Ungerechtigkeiten abbauen. Metaphorisch gesprochen, sollte die Ubahn nicht abgeschafft werden, weil sie fünf Minuten zu spät kommt. Genauso sollte eine technische Lösung nicht abgelehnt werden, weil sie nicht alle ersichtlichen Probleme lösen kann. Sie sollte angenommen werden, weil sie ein bestimmtes Problem in den Griff bekommen kann. Oder zumindest eine Ergänzung zur Bewältigung von Problemen darstellt. Probleme, wie häusliche Gewalt, die schlechte Behandlung von Hausangestellten oder Krankheiten unbehandelt zu lassen, weil man aufgrund von Unwissenheit keinen Zugang zu staatlichen Geldleistungen für gesundheitliche Behandlungen hat, sind in unserer Sphäre der Welt vielleicht selbstverständlich selten. In einigen, wenn nicht sogar dem überwiegenden Teil der Welt sind dies alltägliche Missstände, denen schon jetzt mit Tools wirksam entgegengetreten werden kann. So informiert z.B. die App „Haqdarshak“ Menschen in den abgelegensten Gegenden Indiens über möglicherweise für die nötige Behandlung passende Gesundheitsprogramme des Staates. Mit einem Handyalarm, mit dem sofort Polizei und sogar auch der Militärservice in Brasilien alarmiert werden, wenn wieder einmal eine Frau häusliche Gewalt erfährt, tritt Themis der allgegenwärtigen Benachteiligung von Frauen im Justizsystem Brasiliens entgegen.
Access to Justice Anwendungen können überlebenswichtig sein. Man darf nicht vergessen, dass es bei diesen Menschen um empfindliche Themen geht und für sie solche Tools in dem einen Moment helfen müssen. Diese Menschen müssen sie auch benutzen wollen – denn „vulnerable people don’t just walk in the door!“ ~ Dame Hazel Glenn – darum müssen wir uns bemühen.
II. Inklusion, Inklusion, Inklusion. Technische Lösungen können frei designed werden. Sie sollten daher so nutzerzentriert wie es nur geht an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst werden. Wenn diese eben nahezu nur aus Analphabeten besteht, kann das bedeuten, dass kein Fließtext, kein Juristen-Sprech, sondern Bilder, Diagramme und Visualisierung eingesetzt werden müssen. Es bedeutet auch, dass man die Mandanten nicht als Ware, sondern als Mensch sieht und so gut wie möglich in den Prozess einbindet – sei es durch regelmäßige Informationsgabe und dadurch die Möglichkeit, den Prozess zu beeinflussen oder durch einfache Erklärungen, was bestimmte Prozessschritte bedeuten. Das Produkt wird für den Mandanten, nicht für den Anwalt entwickelt.
Genauso können flexible Onlinegerichte bzw. –tribunale die kompliziert und abschreckend wirkenden staatlichen Gerichte unterstützen. Ein staatliches Gericht, das nicht einmal Emails akzeptiert, kann sich im Namen der Rechtssicherheit nur bedingt die eigene Abkopplung von der Lebenswirklichkeit erlauben (hier ein lobender Hinweis auf das ArbG Stuttgart, das voll automatisiert funktioniert). Hierbei gehen wir mit Richard Susskind und Dame Hazel Glenn: „court as a service, not a place“.
III. Das My Brilliant App Syndrom. Die ProfessorInnen erzählten von Bergen von Apps, die ihre Studierenden engagiert produziert haben, die dann aber in der Schublade verschwinden – ohne Reichweite, ohne Effekt. Der Drang immer wieder etwas Neues zu entwickeln liegt nicht nur bei Apps vor, sondern auch bei größeren Projekten. Es gibt bereits open source Algorithmen, Libraries und Datensets, die dazu führen, dass man nicht das Rad neu erfinden muss, sondern nur noch die Felge je nach Bedürfnissen mit einem anderen Reifen bezieht. Frei nach Newtons Ausspruch „on the shoulders of giants“ sollte auch die Legal Tech Szene sich nicht an Produktverdopplung und –verdreifachung abarbeiten, sondern bestehende Technik effektiver einsetzen.
Die Wichtigkeit und der Effekt von Access to Justice ist vom Zustand des Rechtssystems der jeweiligen Jurisdiktion abhängig. In Ländern, in denen der Rechtsdurchsetzung größere Steine in den Weg gelegt werden, kann Access to Justice dem Individuum zu Gerechtigkeit verhelfen, wie es das bestehende System nie könnte (bsp. häusliche Gewalt in Brasilien, wie sie THEMIS bearbeitet). Das unterstreicht gleichzeitig die Relevanz von Rule of Law und legitimer Machtausübung, unabhängig davon, über welches Rechtssystem man redet.
So können Legal Tech Tools schnell Jurisdiktionsgrenzen erreichen, überschreiten und verbinden. Es wurde sogar angedacht, dass ein weltweites Onlinetribunal als alternativer Streitbeilegungsmechanismus möglich sei. Ob dieser je kommt und ob ein solcher praktikabel ist, steht zwar in den Sternen, aber eins steht fest: der Kreativität ist im Bereich Legal Tech keine Grenzen gesetzt und sie wird gebraucht!
Für uns ein eindrucksvoller Tag, dessen Botschaft wir gerne weitertragen.
Eure
Leah, Maria, Clemens
Hier noch einige Links zur weiterführenden Information:
https://www.theengineroom.org/tech-and-legal-empowerment-around-the-world/
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